Umweltschutz nur auf dem Papier?

Im weltweiten Vergleich gilt Deutschland als führend im Bereich der Umweltschutzgesetzgebung, kaum ein Land kann ein so engmaschiges und strenges Regelwerk an Umweltgesetzen vorweisen. Doch auch eine große Menge Papier ist geduldig und was die Gesetze wert sind, zeigt sich erst in der Praxis, wo nicht selten mit allerlei Tricks versucht wird, unbequeme Bestimmungen zu umgehen. Prestige- Geld, oder Zeitverlust sind oft Ursachen für laxe Handhabung geltender Vorschriften.

“Wo kein Kläger da kein Richter” – gemäß diesem Motto werden selbst ausgewiesene Naturschutzgebiete bei der Planung und Antragstellung bisweilen einfach ignoriert. Nicht zuletzt aus Zeitmangel werden nicht selten sogar unvollständige Unterlagen und Zeichnungen eingereicht, frei nach der Devise, “es wird schon niemand merken”. So zittern sich nicht selten auch größere Bauvorhaben, die im Bereich des Umweltschutzes beträchtliche Mängel aufweisen, durch ihre Planungsphase. Bis sie irgendwann beschlossene Sache sind und es zu spät ist, noch etwas gegen die Beeinträchtigung der Natur zu unternehmen.

Als beispielhaft für eine solche Zitterpartie kann man aktuell den Antrag “Regioport Weser” auf Erweiterung des Mindener Hafens zu einem Containerhafen in Cammer an der Landesgrenze zwischen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen sehen. Die von Anwohnern gegründete Bürgerinitiative Containerhafen e.V. gegen die Erweiterung erläutert auf ihrer Webseite unter anderem als ihr Ziel “die dem Vorhaben entgegenstehenden Belange potentiell betroffener Bürger und Gemeinden/Ortsteile, des Naturschutzes, des Landschaftsschutzes, des Hochwasserschutzes und andere bedeutende Belange” einzubringen, was nichts anderes heißt, als dass hier die selbstverständliche Arbeit des Abklopfens auf Umweltverträglichkeit des Bauvorhabens zunächst einmal erst durch private Initiative ins Rollen gebracht werden musste.

Die voraussichtlich stark erhöhte Verkehrs-, Luft- und Lärmbelastung und damit Einschränkung der Wohn- und Lebensqualität betroffener Anwohner ist dabei nicht einzig kritikwürdiger Punkt bei der Standortwahl für den Containerhafen. Eine als Vogelschutzgebiet ausgewiesene Auefläche, welche bei Hochwasser zudem als wichtiges Überschwemmungsgebiet dient, würde dem geplanten Bau zum Opfer fallen. Zahlreiche seltene Vogelarten nisten in diesem Gebiet am Rande des Schaumburger Walds, zudem ist in der Aue eine seltene Froschart zuhause, welche vom Aussterben bedroht ist.

Indes gibt es nach anfänglicher Euphorie über das prestigeträchtige Containerhafen-Großprojekt auch offizielle Kritik der am Projekt beteiligten Stadt Bückeburg: “Die Umweltprüfung enthält keine nachvollziehbare Auseinandersetzung mit den zu prüfenden Kriterien des Landschaftsbildes” … “Die gesetzlich vorgeschriebene Betrachtung über eine Wechselwirkung der Schutzfaktoren sei nicht durchgeführt worden”.